By Hermann Dersch
Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer publication information mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Read Online or Download Die neue Angestelltenversicherung: Systematische Einführung nebst Berufskatalog und Sachregister PDF
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1. 24 entrichteten Versicherungsbeiträge dem V ersieharten oder der Witwe oder beim Nichtvorhandensein einer solchen den hinterlassenen Kindern unter 18 Jahren auszuzahlen; ein weitergehender Anspruch gegen die RfA. besteht dann nicht. Binnen zwei Monaten nach dem Eintritt in die versiehe· rungsfreie Beschäftigung kann aber der Beschäftigte gegenüber dem Arbeitgeber auf das Oberweisungsrecht verzichten. Dann gelten die allgemeinen Vorschriften. f) Versicherungsfreiheit besteht auch für Personen, die zu ihrer wissenschaftlichen Ausbildung für den zukünftigen Beruf gegen 33 Entgelt tätig sind (Nov.
Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Es war zwar schon nach altem Rechte unzweifelhaft, daß die Versicherungspflicht nur eintrat, wenn die Beschäftigung in einem unselbständigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wird. Gegensatz bildet der selbständige Unternehmer. Die Nov. v. 10. 11. 22 hat hier, um eine klare Ausdrucksweise zu schaffen, das Erfordernis aufgestellt, daß ein Dienstverhältnis vorliegen muß. Dies bedeutet also nichts anderes als: es darf keine selbständige Unternehmereigenschaft vorliegen.
10. 11. 22 ist die Begriffsbestimmung 27 des Entgelts ohne weiteres übernommen und jetzt wieder im § 2 untergebracht. Eine Änderung ist nur durch dieN ov. v. 7. 23 (jetzt§ 2) für Sachbezüge vorgenommen. Als Wert der Sachbezüge gelten darnach die Sätze, die auf Grund des § 160 RVO. festgesetzt sind. Im übrigen ist hier vor allem zu beachten, daß auch der Soziallohn, der nach den Erörterungen unten unter Ziff. IV bei Berechnung der Versicherungsgrenze nicht mitgerechnet wird, im übrigen bei der Begriffsbestimmung des Entgelts mitrechnet, also sowohl für die Frage, ob die Tätigkeit eine entgeltlicl1e im Sinne des § 1 ist, als auch für die Berechnung der Gehaltsklasse.