By Norbert Seeger
Deutsche Unternehmen entwickeln im Ausland Aktivitäten, die über den bloßen Verkauf von im Inland erzeugten Produkten zum Teil weit hinausgehen. Damit stellt sich die Frage, welcher Rechtsstruktur sie sich hierbei im Ausland bedienen sollen. Geht guy davon aus, daß das Engagement eine feste Einrichtung im Ausland bedingt, besteht die Wahl zwischen einer rechtlich unselbständigen Betriebstätte einerseits und einer rechtlich selbständigen Tochterge sellschaft andererseits. Dieses Entscheidungsproblem untersucht Seeger in seiner Dissertation ausschließlich auf der foundation steuerlicher Aspekte. Das von Seeger gewählte Thema ist von hoher praktischer Relevanz und großer Aktualität. Die praktische Relevanz ergibt sich bereits aus der hohen Zahl deutscher Unternehmen, die eine Wahl zwischen der Gründung einer Betriebstätte oder einer Tochtergesellschaft zu treffen haben. Vielfach stehen deutsche Unternehmen auch vor der Frage, ob sie eine bereits bestehende Betriebstätte in eine Tochtergesellschaft umwandeln sollen oder nicht. Trotz dieser offensichtlichen Bedeutung der Fragestellung ist zu konstatieren, daß Untersuchungen, die das Thema mit Hilfe fundierter betriebswirtschaftlicher Methoden bearbeiten, weitgehend fehlen. Steuerrechtlich orientierte Ausführungen gibt es hingegen in großer Fülle. Die hohe Aktualität des Themas ergibt sich nicht zuletzt daraus, daß während des letzten Jahres im deutschen Steuerrecht grundlegende Änderungen eingetreten sind, die erhebliche Auswirkungen auf die relative Vorteilhaftigkeil der vom Verfasser behandelten Rechts strukturen vermuten lassen. Fundierte Steuerplanerische Überlegungen, die diese Rechts änderungen berücksichtigen, fehlen- soweit ersichtlich -völlig.
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Dabei ist zu untersuchen, ob durch eine bestimmte Gestaltung der Leistungsbeziehungen einseitige Vorteile nur einer Rechtsstruktur erzielt werden können. Der Aufbau des vierten Kapitels orientiert sich an der Systematisierung möglicher Leistungsbeziehungen. Diese Systematisierung greift insbesondere auf die Dreiteilung hinsichtlich der Dienstleistungsbeziehungen, Finanzierungsbeziehungen und Lieferungsbeziehungen zurück39 Allerdings wird diese Dreiteilung nicht streng eingehalten, sondern danach unterschieden, ob durch diese Leistungsbeziehung nur Aufwands- und Ertragsgrößen (Dienstleistungsbeziehungen) oder auch unterschiedliche Bestandsgrößen berührt werden (Lieferungs- und Finanzierungsbeziehungen).
Als ein Rechtskreis soll dabei das jeweilige nationale Recht eines Staates sowie das in einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen den beiden betroffenen Staaten festgelegte Abkommensrecht bezeichnet werden. Letztendlich können fur den Fall, daß die 21 Vgl. zum Begriff des personenbezogenen Unternehmens SCHNEIDER, Investition, S. 6; PFITZER, Einfluß, S. 118 IT. 22 Vgl. zur Charakterisiemng firmenbezogener Unternehmen SCHNEIDER, S. 6. 23 Vgl. SCHNEELOCH, Steuerpolitik, S. 160 f. 24 Vgl. ROSE, Steuerbclastung, S.
Zu den Begriffen Spitzen-, Zwischen- und Grundeinheit POPP, Erfassung, S. II; KORMANN, Steuerpolitik, S. ; ZIENER, Controlling, S 61. 18 Vgl. PFITZER, S. 9 ff. 19 Grundsätzlich sind die in dieser Untersuchung erzielten Ergebnisse auch auf den Fa11 übertragbar, daß sich die Spitzeneinheit im Verlustbereich bewegt Vgl. 7. 20 Vgl. SCHNEELOCH, Steuerpolitik, S. 175. sonengruppen ausgegangen werden. Solcherart zu charakterisierende Unternehmensstrukturen sollen im folgenden als personenbezogen gekennzeichnet werden21 .